Donnerstag, 11. Juli 2013

Offener Brief an die BNN: Ein toter Mann

Man mag es Frau Heimann verzeihen, dass sie die wirklich haarsträubenden Aspekte der Situation um Edward Snowden übersieht. Es mag altmodisch, ja, geradezu konservativ klingen, aber früher galt irgendwann mal, dass internationale Verträge tatsächlich eingehalten werden müssen. Einer davon regelt die Vergabe von Reisepässen, im Fall von Edward Snowden kein Hindernis für die USA: Sie entbanden sich unilateral von der lästigen Wahrung von Menschenrechten eines ihrer Staatsbürger. Ein anderer regelt die diplomatische Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern wie Evo Morales. Was die Österreicher und einige andere europäische Länder da entgegen jeder Gepflogenheit durchführten ist eine Katastrophe.
"Pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten, erscheint dem durchschnittlichen Deutschen vielleicht ein wenig abgehoben, aber es ist ein Grundsatz des internationalen Rechts. Wer diesen einfach so bricht begeht auf mehreren Ebenen Fehler. Wenn man der Vertragstreue eines Staates nicht mehr trauen kann, so sind alle Verträge mit diesem Staat das Papier nicht wert auf dem sie niedergeschrieben sind.
Doch es hat noch eine andere Dimension: Süffisant wird die lange Strecke von Moskau nach Caracas als "gefährlicher Weg" bezeichnet, und Frau Heimann könnte nicht näher an der Wahrheit dran sein. Edward Snowden ist ein toter Mann. Egal wie man es dreht und wendet, die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich entschlossen an ihm ein Exempel zu statuieren. Wenn er jemals wieder in seine Heimat zurückkehrt wird er aller Wahrscheinlichkeit nach erschossen, erhängt oder mit der Giftspritze hingerichtet. Warum? Er wagte es die Welt darüber aufzuklären, dass sein Land alle anderen Staaten, darunter auch nominell Verbündete wie Deutschland, mit technischen Mitteln angreift. Technischen Mitteln die von der UN vor kurzem noch als Kriegswaffen bezeichnet wurden.
Ein Mann deckt die kriegerischen Handlungen seines Landes gegen Verbündete auf, und dafür wird er von den Zielen der Aggression seines Landes auch noch zum Staatsfeind erklärt. Zukünftige Generationen werden vielleicht einmal die Chance haben diese Handlungen als den gefährlichen Unsinn einzustufen den sie darstellen. Einstweilen bleibt zu hoffen, dass die Russische Föderation ihre "demonstrierte Passivität" beibehält. Sollten sie aktiv werden so werden bei der aggressiven und ignoranten Haltung der Amerikaner vielleicht bald die Nuklearstreitkräfte qua taktischem Atomschlag miteinander kommunizieren.